Im Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Wertpapierinstitutsgesetzes beschlossen, als Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Mit diesem Gesetz sollen die Finanzstabilität gestärkt und die Finanzmarktaufsicht entsprechend den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufgestellt werden. Dabei sollen auch die Risikoanfälligkeit einzelner Geschäftsmodelle und die Größe der jeweiligen Wertpapierinstitute berücksichtigt werden.

Das Wertpapierinstitutsgesetz enthält im Wesentlichen:

• Anforderungen an das Anfangskapital
• Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten
• Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Solvenz der Wertpapierinstitute sowie die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen
• Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen
• Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien der Wertpapierinstitute im Hinblick auf die interne Unternehmensführung
• Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern der Wertpapierinstitute.

Marcus Columbu und Swantje Teller werden das Wertpapierinstitutsgesetz einer kritischen Würdigung unterziehen und beleuchten, was auf Finanzmarktakteure zukommt und worauf insbesondere zu achten ist.