Update internationaler Datenschutz: neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers

Vor knapp einem Jahr hat der EuGH das EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt (Schrems II Urteil) und dabei auch einige Fragen im Hinblick auf die EU-Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCC), dem wichtigsten Instrument für den internationalen Datentransfer, aufgeworfen. Nunmehr hat die EU-Kommission neue SCC verabschiedet, mit denen sie die bisherigen Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst und zudem Vorgaben des EuGH berücksichtigt hat. Gleichwohl wird sehr schnell deutlich, dass die EU-Kommission mit dem neuen Regelwerk keinen Freibrief für einen Datenaustausch geschaffen hat. Auf Unternehmen, die personenbezogene Daten auf Grundlage von SCC in Drittländer wie die USA übermitteln, kommt nun einige Arbeit zu.

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